Prioritäten der wehrhaften Demokratie: Warum wir die Linke verbieten müssen, bevor die AfD Kanzler wird

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, sehr geehrte Steuerzahler,

wir von der Partei Die PARTEI – der einzigen Partei für rationale Hysterie und selektive Rechtsstaatlichkeit – beobachten mit großer Genugtuung das couragierte Durchgreifen der Bundespolitik. Endlich traut sich jemand, die wahren Gefährder unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beim Namen zu nennen: eine Berliner Bezirksverordnete der Linken, die vermutlich mal an einer Shisha-Bar vorbeigegangen ist, ohne die Polizei zu rufen.

Während völkische Umsturzfantasien, SA-Parolen und gepflegter Reichsbürger-Terror im Bundestag mittlerweile als gelebte parlamentarische Folklore („Der Bürger will das so“) verbucht werden, brennt der Baum dort, wo es wirklich wehtut: bei einem Verdacht auf Kontaktschuld im roten Milieu.

Hierzu stellt Die PARTEI unmissverständlich klar:

  1. Echte Clan-Kriminalität braucht Tradition: Es ist ein Skandal sondergleichen, dass die Berliner Linke versucht, der etablierten Politik das Monopol auf organisierte Kriminalität streitig zu machen. Wer Verträge schwärzt, Maut-Milliarden im bayerischen Schotter versenkt oder sich bei Cum-Ex an absolut gar nichts erinnern kann, hat dafür jahrelang im Nadelstreifen geschwitzt. Dieser Markt gehört der Union und den Sozialdemokraten. Shisha-Clans sind schlicht unlauterer Wettbewerb.
  2. Rechtsextremismus-Verbot erst ab absoluter Mehrheit: Gegen die AfD kann man derzeit unmöglich vorgehen. Stellen Sie sich vor, man würde eine erwiesen rechtsextreme Partei einfach verbieten – was macht dann der Verfassungsschutz den ganzen Tag? Akten schreddern ist anstrengend. Zudem muss die AfD zwingend im Spiel bleiben, damit Markus Söder und die Leitmedien weiterhin jeden noch so lauen Vormittag als „drohenden Linksrutsch in den Kommunismus“ deklarieren können. Ohne braune Bedrohung fehlt schließlich der Kontrast für die graue Inkompetenz.
  3. Der bewährte Hufeisen-Gartenschlauch: Wenn die rechte Flanke lichterloh brennt, richtet der erfahrene deutsche Innenpolitiker den Löschschlauch reflexartig nach links. Das kühlt zwar das Feuer nicht, sorgt aber für saubere Gehwege und gute Schlagzeilen in der Springer-Presse.

Die PARTEI fordert daher:

  • Sofortiger Stopp aller AfD-Prüfverfahren. Wir prüfen erst ab 51 % Wahlergebnis, um niemanden vor den Kopf zu stoßen.
  • Verbot aller Parteien links der CSU wegen des Verdachts auf mangelnden Respekt vor traditioneller Vetternwirtschaft.
  • Ein Bundesverdienstkreuz für jeden Nadelstreifenträger, der mehr als 100 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust hat – denn das ist gelebter Wirtschaftsförderungs-Patriotismus.
    (Jens, Andreas: Wir hatten Barzahlung vereinbart, richtig?)

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